Ziel klar, Maßnahmen strittig: Freie Demokraten mit fokussierterem Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung

Das bestimmende Thema im WiFiDi (Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung) vom 17.08.2021 war der Einstieg in die Konsolidierung der städtischen Finanzen. Kurz zur Historie: Angesichts der drohenden Überschuldung unserer Stadt wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 auf Initiative der Freien Demokraten ein Grundsatzbeschluss gefasst, in dem der Stadtrat sich selbst auf generationengerechte Finanzpolitik verpflichtet. In der Folge legte die Kämmerei unter Stefan Meuser zur Sommerpause eine Liste mit über 300 potentiellen Einsparmöglichkeiten vor, die die Parteien über die Ferien priorisieren konnten.

Wir Freien Demokraten haben diese Liste nach folgenden Grundsätzen sortiert:

• Sparen ist besser als Steuern oder Gebühren anheben
• Effizienz steigern und Digitalisierung vorantreiben ist besser als Leistungen kürzen oder streichen
• Wenn gestrichen werden muss, sind Jugend, Bildung, Kultur und Sport die LETZTEN Bereiche, in denen gestrichen wird

Nachdem wir wochenlang in allen Fachausschussteams (z.B. Schulteam, Sportteam, …) über die möglichen Folgen der Maßnahmen intensiv diskutiert haben, hat die Fraktion der Freien Demokraten schlußendlich einen Vorschlag eingereicht, der den genannten Punkten Rechnung trägt. Diese Liste findest Du hier: Maßnahmenliste. Wir freuen uns über Anmerkungen und Anregungen, die uns zu dieser Arbeit erreichen.

Leider wurde unser Antrag von der Schwarz-Grünen Ratsmehrheit abgelehnt. Da CDU und Grüne direkt im ersten Schritt die Geschwisterkindbefreiung auf den Prüfstand stellen wollen und damit völlig falsche Prioritäten setzen, konnten wir dem Antrag der Koalition in der Folge auch nicht zustimmen.