Stadtparteitag der Freien Demokraten in Kaarst: Mit kommunalem Rückenwind in die Bundestagswahl

Am 03. Juli hielten die Freien Demokraten in Kaarst ihren ordentlichen Stadtparteitag im Clubraum 3 des Bürgerhauses ab, nachdem die Corona-Lage dies wieder zuließ.  

In ihrem Rechenschaftsbericht blickte die Vorsitzende Astrid Werle auf die zurückliegenden 18 Monaten und insbesondere die Kommunal- und Bürgermeisterwahl zurück. Die FDP hatte mit 13,9% ihr bestes Ergebnis bei einer Stadtratswahl erzielt und mit Ursula Baum ist erstmals eine FDP-Frau Bürgermeisterin in Kaarst. 

Werle blickte auch auf den anstehenden Bundestagswahlkampf: „Es gilt jetzt unser Land aus der Corona-Krise rauszuholen, neue wirtschaftliche Dynamik zu entfachen und die Digitalisierung endlich ernst zu nehmen, nachdem monatelang Gesundheitsämter per Telefax kommuniziert haben. Wir brauchen ein Modernisierungsjahrzehnt und das geht nur mit der FDP. Deshalb werden wir die nächsten Monate alles dafür tun, unseren Teil zu leisten, dass keine Bundesregierung ohne die FDP gebildet werden kann.“ Uschi Baum selbst hielt auch noch ein Grußwort, in dem sie auf ihre ersten Monate im neuen Amt einging. Dabei berichtete sie unter anderem von erster erfolgreicher Prioritätensetzung in den Bereichen Digitalisierung der Verwaltung und Wirtschaftsförderung. Die besondere Bedeutung und Verantwortung dieser Aufgabe erfülle Sie täglich mit Freude, aber auch großer Demut.

Im Anschluss berichtete der Fraktionsvorsitzende Dirk Salewski über die Ratsarbeit seit November. Er stellte insbesondere die Aktivitäten der FDP im Rahmen der Haushaltskonsolidierung heraus. „Die Freien Demokraten werden als das Gesicht der notwendigen Haushaltskonsolidierung in Kaarst wahrgenommen. Wir stehen für eine solide, nachhaltige Finanzpolitik. Nur so bleiben wir handlungsfähig, um in Kernthemen wie Bildung oder Digitalisierung zu klotzen, statt zu kleckern“, so Salewski. 

Weiterhin stand auch eine Wahl auf dem Programm des Parteitag, ein Posten als Beisitzer im Vorstand war neu zu besetzen. Einziger Bewerber war Fabian Vetter, der auch sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist. Vetter wurde bei einer Enthaltung einstimmig gewählt. Er hatte in seiner Bewerbungsrede unter anderem deutlich gemacht, dass er seine sozialpolitische Expertise auch im Vorstand einbringen möchte und das Profil der Freien Demokraten in diesem Bereich schärfen will: „Das Vorurteil, die FDP betreibe eine unsoziale Klientelpolitik für die Wirtschaft hält sich wacker. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Wir wollen, dass jeder seinen Lebensweg so gestalten kann, wie er es wünscht, dass jeder sich etwas aufbauen kann, egal woher er kommt, welches Geschlecht er hat und wen er liebt. Und wir wollen, dass Staat und Gesellschaft ihn dabei unterstützen und ihm Chancen ermöglichen. Das ist liberal, aber vor allem: das ist sozial!“ so Vetter in seiner Rede.