Schul- und Jugendhilfeausschuss folgen FDP-Vorschlag

In der gemeinsamen Sitzung von Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (HWFA), Schulausschuss (SchulA) und Jugendhilfeausschuss (JHA) am vergangenen Donnerstag wurde erneut über die Frage der Elternbeiträge in KiTas, Kindetagespflege und Offenem Ganztag an den Grundschulen (OGS) diskutiert.

Die Verwaltung brachte ihren Beschlussvorschlag mit einer überarbeiteten Satzung ein. Die Kaarster Freien Demokraten hatten ergänzend beantragt, den Freibetrag auf ein Bruttoeinkommen von 30.000€ anzuheben und oben keine weitere Stufe draufzusatteln. „Es geht der FDP-Fraktion darum, dass Eltern, die hart für ein vergleichsweise kleines Einkommen arbeiten bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung ihrer Kinder nachhaltig zu unterstützen. Diese Menschen übernehmen Verantwortung für die eigene Familie, das sollten wir als Gesellschaft in dieser Stadt honorieren. Jedoch können und wollen wir diejenigen nicht mehr belasten, die jetzt schon mit ihren Steuern und Abgaben belastet werden und viel für das Gemeinwohl leisten“, begründete der Fraktionsvorsitzende Günter Kopp den Antrag in der Sitzung.

Bei den folgenden getrennten Abstimmungen wurde der Antrag in den Fachausschüssen JHA und SchulA angenommen und im HWFA abgelehnt. Dort konnte die CDU ihren Antrag mit einem geringeren Freibetrag durchsetzen. „Nun muss der Rat entscheiden, aber wir sind zuversichtlich, dass wir auch da eine Mehrheit für unseren Antrag bekommen“, so Kopp abschließend.

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