Privathaftpflicht-Versicherung für Flüchtlinge FDP-Fraktion stellt Antrag zur finanziellen Absicherung von Flüchtlingen und Bürgern bei verursachten Schadensfällen

Die FDP-Fraktion hat im Sozialausschusses am 26. April 2016 einen Antrag zur finanziellen Absicherung von Flüchtlingen und Bürgern bei verursachten Schadensfällen gestellt.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Günter Kopp erklärt dazu: „Dieser Antrag ist insbesondere darauf ausgerichtet, dass eine abzuschließende Privathaftpflicht-Versicherung für alle – die Flüchtlinge, die Bürger in der Stadt und für die Stadt Kaarst – eine verlässliche Sicherheit bieten soll. Da es sich bei durch Personen verursachte Schäden – gleich welcher Herkunft – immer um privatrechtliche Verantwortungen handelt, sollten bei der Regulierung der Schäden die beteiligten Menschen nicht in unverhältnismäßige Not geraten. Dies gilt für die Flüchtlinge gleichermaßen wie für eventuell geschädigte Bürger.“

Antrag:

Der Sozialausschuss möge beschließen, dem HWFA bzw. dem Rat der Stadt Kaarst zu empfehlen, für alle Flüchtlinge mit Asylstatus / Asylbewerber bzw. Asylsuchende der Stadt Kaarst bei der GVV eine Privathaftpflicht-Versicherung abzuschließen. Die Verwaltung  der Stadt Kaarst soll darüber hinaus beauftragt werden, dafür ein kostenneutrales Umsetzungskonzept zu erarbeiten, da die Kosten für die Versicherung von den Asylbewerbern bzw. Asylsuchenden selbst getragen werden sollen.

Begründung:

Aufgrund verschiedener Krisenherde in der Welt suchen immer mehr Menschen Asyl in Deutschland. Die Städte, Gemeinden und Kreise sorgen für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber und Flüchtlinge. Dabei stellt sich oft die Frage nach der Haftung und dem Versicherungsschutz, wenn Flüchtlinge dritten Personen einen Schaden zufügen.

Für Haftungsrisiken der Kommunen, die in Zusammenhang mit der Unterbringung und der Betreuung von Flüchtlingen stehen, besteht umfassender Deckungsschutz durch die Allgemeine Haftpflichtversicherung von GVV-Kommunal. Hierunter fallen auch Schäden, die Flüchtlinge an den von Ihnen angemieteten Wohnräumen verursachen und für die sie aus mietrechtlichen Gründen dem Vermieter gegenüber einzustehen haben.

Für andere durch Flüchtlinge verursachte Schäden haften die Kommunen nicht. Vielmehr sind die Flüchtlinge nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch persönlich zum Ausgleich der Schäden verpflichtet. Hierbei haften sie mit ihrem gesamten pfändbaren Vermögen. Aufgrund der Vermögenssituation der Asylbewerber und Flüchtlinge sind die Ersatzansprüche der Geschädigten aber in den wenigsten Fällen wirtschaftlich durchsetzbar.

Auf vielfache Nachfrage bietet nun die Versicherungsgesellschaft GVV-Kommunal nunmehr eine Privathaftpflichtversicherung für Asylbewerber und Flüchtlinge an. Diese Versicherung schließt die Stadt für alle in ihrer Zuständigkeit untergebrachten Asylbewerber samt ihrer Familien ab. Der Versicherungsschutz umfasst die gesetzlichen Haftpflichtrisiken der Asylbewerber und Flüchtlinge. Nicht versichert sind Ersatzansprüche gegen die versicherten Personen sowie Haftpflichtansprüche der versicherten Personen untereinander.

Die Versicherungssummen betragen je Schadensfall 10 Mio. EUR pauschal für Personen-, Sach- und/oder Vermögensschäden. Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres liegt bei 30 Mio. EUR.

Für alleinstehende Volljährige erhebt die GVV einen Jahresbeitrag von 33,60 EUR zzgl. gesetzlicher Versicherungsteuer von derzeit 19%. Für Familien berechnet die GVV pro Jahr 38,40 EUR zzgl. gesetzlicher Versicherungsteuer von derzeit 19%.

Durch den Abschluss der Versicherung begegnet die Stadt Kaarst der Sorge von Bürgern, dass sie durch Flüchtlinge verursachte Schäden nicht ersetzt bekommen. Viele Bürger sind in der Vergangenheit bereits mit entsprechenden Ersatzforderungen an die Kommunen herangetreten.  Bei Bestehen einer  Privathaftpflichtversicherung für Asylbewerber und Flüchtlinge werden diese Forderungen zukünftig direkt an die GVV-Kommunal weitergeleitet. Die GVV sorgt für die abschließende Bearbeitung der Schadenfälle.

Mit der Bereitstellung des Haftpflichtschutzes für Asylbewerber und Flüchtlinge leistet die  GVV-Kommunalversicherung in Zeiten der Flüchtlingswelle einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der Kommunen und Sicherheit ihrer Bürger.