Haushalt 2022: Verwaltung liefert, Politik drückt sich

Die Freien Demokraten blicken mit gemischten Gefühlen auf den Haushalt für das Jahr 2022. Fortschritte in einigen Bereichen werden durch politisches Zögern an anderen Stellen konterkariert.

Nachhaltige Finanzen sind ein Kernelement liberaler Politik. Nur wenn die Stadt nachhaltig wirtschaftet, kann sie langfristig ihre Handlungsfähigkeit bewahren. Wenn dauerhaft mehr ausgegeben als eingenommen wird, droht der Stadt die Haushaltssicherung. In diesem Fall kann die Stadt nicht mehr eigenmächtig Entscheidungen über den Haushalt treffen.
Auch außerhalb der Haushaltssicherung hat kurzsichtige Finanzpolitik Nachteile. Die heute aufgenommen Schulden schränken durch ihre Finanzierungskosten die Handlungsfähigkeit in der Zukunft ein. Dadurch steht weniger Geld für Leistungen und Investitionen zur Verfügung. Zukünftige Generationen müssen diese Schulden durch ihre Steuern und Abgaben zurückzahlen. Die Freien Demokraten weisen seit vielen Jahren darauf hin, dass das strukturelle Defizit im Haushalt unsere Zukunft gefährdet. Nun wurde auf Initiative der FDP ein Konsolidierungsprozess angestoßen, dessen Notwendigkeit offensichtlich noch nicht allen klar geworden ist.

Der FDP-Fraktionsvize David Engelbrecht resümiert: „Eines muss man glasklar feststellen: Die Verwaltung um Kämmerer Meuser und Bürgermeisterin Baum hat Ihren Job gemacht. Der Globale Minderaufwand in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro, konnte bereits zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs und nicht erst, wie geplant, im Haushaltsvollzug konkretisiert werden. Das heißt, die Verwaltung hat bereits vorzeitig ihren Soll erfüllt und 1,2 Millionen Euro eingespart, sowie zusätzlich weitere Einsparmaßnahmen geprüft und zur Beratung vorgelegt. Das ist ein beachtlicher Erfolg und dafür gebührt ihr unser Dank, insbesondere wenn man das politische Versagen der Schwarz-Grünen Koalition dem entgegenstellt.“

Der Plan zur Konsolidierung sieht vor, dass neben dem Globalen Minderaufwand über die nächsten vier Jahre jeweils 1,5 Millionen Euro zusätzliche jährliche Einsparungen vorgenommen werden sollen. Dafür hatte die Verwaltung, wie beauftragt, eine Liste mit über 300 Einsparpotentialen vorgelegt. Aufgabe der Politik war es zu priorisieren, welche Potentiale und in welcher Reihenfolge gehoben werden.

Die Priorisierung, die daraufhin im Sommer von CDU und Grünen vorgenommen wurde, war aus Sicht der FDP ambitionslos und ist weit hinter dem zurückgeblieben, was nötig gewesen wäre. Das wurde durch die Ergebnisse, die dazu im Wirtschafts-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss präsentiert wurden, anhand von konkreten Zahlen belegt.

Folge dieser zögerlichen Herangehensweise ist nun, dass die Grundsteuer B erhöht werden muss, um das Jahresziel von 1,5 Millionen Euro zu erreichen. Die Freien Demokraten erkennen die Notwendigkeit dafür, haben aber beantragt die Steuererhöhung auf vier Jahre, also bis zum Abschluss der Konsolidierung zu befristen und nun sofort in die Prüfung weiterer Sparmaßnahmen einzusteigen, damit im nächsten Jahr nicht die gleiche Situation eintritt.

„Diese Erhöhung kann eine Brückenmaßnahme sein, um uns Zeit für die Sanierung der Finanzen zu geben, sie darf aber nicht dauerhaft die fehlenden Einsparbemühungen von CDU und Grünen ausgleichen, damit man sich weniger anstrengen muss. Es ärgert uns, dass die Koalition weder bereit ist sich zu einer Reversion, wenn die Finanzlage es zulässt, zu bekennen, noch bereit ist endlich der Verantwortung, die sie übernehmen wollte, nachzukommen, indem sie endlich die nötigen Konsolidierungsschritte geht. Hier wird eins der schlimmsten Vorurteile gegenüber der Politik befeuert: Belasten tut man schnell, entlasten nur sehr unwillig. Dem treten wir entgegen und geben unser Wort: Sobald die Lage es zulässt, werden wir eine Senkung der Grundsteuer beantragen“, verspricht Engelbrecht.

Trotz ihrer Bedenken und der Kritik stimmt die FDP nach einer Gesamtabwägung dem Haushalt für das Jahr 2022 zu. Gleichzeitig formulieren die Freien Demokraten Erwartungen an CDU und Grüne für das kommende Jahr: „Wir werden dem Haushalt zustimmen, jedoch trotz und nicht aufgrund der Konsolidierungsbemühungen der Koalitionskollegen. Der Dank dafür, dass wir zumindest ein Stück weitergekommen sind und das Ziel von 1,5 Millionen Euro erreichen, gebührt ausschließlich der Verwaltung. CDU und Grüne hingegen lassen ihren Beitrag vermissen und fallen lediglich mit Mehrausgabewünschen auf. Im Rathaus wurden die Zeichen der Zeit erkannt, es wird Zeit, dass das auch im Ratssaal passiert. Wir appellieren an die Kollegen, dass sie die Situation endlich erkennen und den Weg der Konsolidierung gemeinsam mit uns und der Verwaltung gehen, statt die Verantwortung ständig abzuwälzen“, fasst Engelbrecht abschließend zusammen.