Freie Demokraten wollen Gewerbesteuer senken

Im Zuge der diesjährigen Beratungen zum städtischen Haushalt fordert die Ratsfraktion der Freien Demokraten, den Gewerbesteuerhebesatz um 5 Punkte auf 439 zu senken. „Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Einnahmequelle und diese gilt es nachhaltig zu sichern“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Günter Kopp, „darum wollen wir der breiten Basis von mittelständischen Unternehmen in unserer Stadt einen steuerlichen Anreiz bieten hier vor Ort zu bleiben.“

Die Vermarktung von neuen Gewerbegrundstücken muss ebenfalls ein vorrangiges Ziel der Stadt im kommenden Jahr sein. „Da liegt ein ungeheures Potential, das endlich gehoben werden muss, auch hier können steuerliche Anreize helfen“, führt Kopp aus.

Zudem machen sich die Freien Demokraten für ein projektbegleitendes Controlling stark, um Risiken frühzeitig zu erkennen. „Wir leben von der Substanz, das kann keine Dauerlösung sein. Die aktuelle Planung führt uns innerhalb der nächsten fünf Jahre in die Haushaltssicherung, das müssen wir verhindern“, gibt sich Kopp entschlossen auch bei künftigen Ausgaben auf Höhe und Notwendigkeit zu achten. Dafür sehen die Freien Demokraten verbindliche Standards und einen linearen Entscheidungs- und Planungsprozess als unerlässlich sein. „Es kann nicht sein, dass einzelne Ratsfraktionen zu einem späten Zeitpunkt in Planungsprozesse eingreifen und durch neue Forderungen Mehrkosten erzeugen. Wir reden hier schließlich vom Geld der Steuerzahler und Bürger unserer Stadt.“