FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kaarst nimmt kritisch Stellung Kaarster Haushalt 2017
Die FDP-Fraktion stellt fest, dass die sehr kontroverse Debatte zum Haushalt 2017 der Stadt Kaarst in der Ratssitzung am 15. Dezember zeigte wie unterschiedlich die Auffassungen der Bürgermeisterin und der CDU-Fraktion einerseits und die der Fraktionen im 5er-Bündnis in Bezug auf die Verantwortung der finanziellen Zukunft der Stadt andererseits sind.
Die FDP-Fraktion will zusammen mit den Fraktionen im 5er-Bündnis das seit Jahren bestehende „strukturelle Defizit“ mit ernsthaften Sparmaßnahmen endlich abbauen. Dies geht leider nur mit schmerzhaften Einschnitten bei den Ausgaben; insbesondere bei den freiwilligen Leistungen – so auch im Personaletat. Die Bürgermeisterin, die die Verantwortung für den Haushaltsvorschlag trägt, erwartet von der Politik Vorschläge, die sie dann aber selbst ablehnt. In der Verwaltung will man offensichtlich nicht an der eigenen Verwaltung sparen und verfolgt eine Politik des „weiter so“, obwohl sogar das Gemeindeprüfungsamt wie auch die IHK die überhohen Kosten in der Kaarster Personalstruktur kritisiert haben. Enttäuschend für das 5er Bündnis war, dass von Seiten der CDU und der Verwaltung kein nennenswerter Sparvorschlag kam. Der einzige Vorschlag der Verwaltung zur Sanierung der Stadtfinanzen war eine massive Erhöhung der Grundsteuer B.
Die Fraktionen im 5er-Bündnis wollen nun gemeinsam mit allen anderen intensiv an den notwendigen Einsparungen für einen künftig ausgeglichenen Haushalt arbeiten – wenn die Bereitschaft da ist – auch mit der Bürgermeisterin und der CDU-Fraktion. Auch wenn es dafür etwas länger mit der Verabschiedung eines Haushaltes dauert. In vergangenen Jahren wurde der Haushalt häufig erst im Frühjahr verabschiedet und dennoch konnte der Bürgerfrühschoppen mit einem Aufwand von € 1500 finanziert werden. Unverständlich ist die Maßnahme der Bürgermeisterin den Frühschoppen zu streichen, um hierfür dem 5er-Bündnis die Schuld zuzuweisen.
Die FDP-Fraktion fordert nun die Bürgermeisterin und die Verwaltung zu mehr aktivem Gestaltungswillen bei der dringend notwendigen nachhaltigen Sanierung der Stadtfinanzen auf.