Einwohnerversammlung zu den Stadtparkplänen kommt

Im Bau- und Planungsausschuss (BPA) am 24. August wurde erneut über die Planungen für die Veränderungen im Stadtpark und die von der schwarz-grünen Koalition geplante Parkpalette beraten. Eine Parkpalette lehnen die Freien Demokraten weiter ab. Nun soll in einer Einwohnerversammlung über die Planungen diskutiert werden.

Im Zuge der geplanten Veränderungen im Kaarster Stadtpark ging auch die Diskussion um eine mögliche Parkpalette in die nächste Runde. Die Freien Demokraten haben sich bereits in mehreren Sitzungen dagegen ausgesprochen (u.a. im BPA am 10. Dezember 2020 und 22. Juni 2021). Nun wurde eine modifizierte Planung vorgelegt. „Diese Planung weist Verbesserungen auf, gerade was den erhaltenswerten Baumbestand angeht. Wir sind allerdings weiterhin weder von der grundsätzlichen Notwendigkeit der Maßnahme als solches noch vom Zeitpunkt, gerade mit Blick auf die städtischen Finanzen, überzeugt“, machte David Engelbrecht die Position der FDP-Fraktion im Ausschuss deutlich.

Die Parkpalette, die nach den Wünschen der Koalition aus CDU und Grünen nun auf dem Gelände der bestehenden Grundschule Stakerseite errichtet werden soll, kostet nach ersten Herstellerangaben, die die Verwaltung eingeholt hat, mindestens 2,3 Millionen Euro. Dazu kommen laufende Kosten von ca. 28.000€ pro Jahr. „Mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt ist es unverantwortlich diese Maßnahme jetzt durchzuführen. Wir müssen auf die nächsten vier Jahre sechs Millionen Euro an laufenden Kosten einsparen, außerdem steigt die Verschuldung der Stadt im selben Zeitraum um ca. 1.450%. Wir müssen also sowohl bei neuen Investitionen als auch bei neuen laufenden Kosten zwei Mal hinschauen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dirk Salewski.

Auch inhaltlich sehen die Freien Demokraten den Bau weiterhin kritisch. „Die Wege zur Innenstadt sind zu lang, das bestätigen die vorliegenden Verkehrsgutachten. Durch die Verlagerung auf das Grundschulgelände werden sie nochmal länger. In dem Bereich, über den wir nun reden, gibt es - ebenfalls gutachterlich festgestellt - keinen Mehrbedarf an Parkplätzen“, erklärt David Engelbrecht.

Nun soll eine Einwohnerversammlung zu der Thematik durchgeführt werden. “Es ist gut, dass man sich fraktionsübergreifend auf dieses Verfahren einigen konnte und auch, dass die Versammlung vor weiteren den Stadtpark betreffenden Entscheidungen durchgeführt werden soll”, so David Engelbrecht. 

Begrüßenswert aus Sicht der Freien Demokraten sind hingegen die Maßnahmen, die im Stadtpark selbst durchgeführt werden sollen. „Wir haben von Anfang an gesagt, der Stadtpark soll in seinen bestehenden Grenzen attraktiviert werden. Das wird um einige Arrondierungen sowohl im Bereich der noch zu errichtenden Grundschule als auch im nördlichen Teil des Stadtparks ergänzt. Das ist ein rundes Konzept“, so Dirk Salewski zu den anderen Maßnahmen.