Die Punkte der gemeinsamen Vereinbarung für eine Zusammenarbeit im Rat der Stadt Kaarst

Vereinbarung zwischen den Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, Zentrum und UWG im Rat der Stadt Kaarst zur Arbeit in der Wahlperiode 2014 bis 2020

Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP, Zentrum und UWG (im Folgenden Partner genannt) vereinbaren folgende inhaltliche Punkte in der Wahlperiode 2014 bis 2020 gemeinsam zu tragen.

Alle weiteren politischen Aktivitäten (Anträge, Anfragen, etc.) sollen durch wechselnde Mehrheiten im Rat und den Ausschüssen zustande kommen. Die Partner wollen auch weiterhin in einem offenen und vertrauensvollen Austausch bleiben.

 

Partizipation

Seniorenbeirat

Die Partner begrüßen die Arbeit des Seniorenbeauftragten Herrn Schmitz als Kümmerer und wünschen sich eine Fortsetzung seiner Arbeit.

Daneben und als Ergänzung der Seniorenarbeit in Kaarst soll ein Seniorenbeirat in einer demokratischen Urwahl zusammen mit der Bürgermeisterwahl 2015 gewählt werden.

 

Jugendforum

In einem Jugendforum soll unter der Beteiligung der Verwaltungsspitze und von Vertreter/innen der Kaarster Parteien und bestenfalls unter Beteiligung der Schulen, in allen Jugendeinrichtungen eine Plattform geboten werden, um Kinder und Jugendliche an kommunalpolitische Sachverhalte heranzuführen.

 

Fragerecht der Bürger/innen gem. Geschäftsordnung

Das Fragerecht der Bürger/innen soll dahingend modifiziert werden, dass das Fragerecht auf drei Fragen pro Person, max. 15min insgesamt, beschränkt werden soll. Die Fragen sollen dann vom Schriftführer beim Eintritt in den jeweiligen Tagespunkt vorgelesen werden. Eine Evaluation dieser Regelung soll in einem Jahr nach Inkrafttreten der neuen Geschäftsordnung erfolgen.

Schülervertretungen im Schulausschuss

Von jeder Schulform der weiterführenden Kaarster Schulen soll eine Vertreterin/ein Vertreter der Schülerschaft mit beratender Funktion im Schulausschuss Rederecht erhalten.

Die rechtlichen Fragestellungen und Praxisbeispiele aus anderen Kommunen sollen geprüft werden.

Verwaltung, Finanzen & Wirtschaft

 

Leitbild / Langfristplanung / Demographie-Bericht bzw. –Konzept

Es soll ein Leitbildprozess von allen Fraktionen zusammen beantragt werden. Der Prozess soll unter breiter Beteiligung aller Bürger/innen, von Vereinen, Institutionen, etc. erarbeitet werden.

 

Schuldenfreiheit

Ziel der Politik in Kaarst soll eine wirtschaftliche Schuldenfreiheit sein, laufende Ausgaben sollen nicht durch Kassenkredite gedeckt werden; es soll kein Ressourcenverbrauch stattfinden und nicht zu Lasten zukünftiger Generationen gewirtschaftet werden.

Der Abbau des strukturellen Defizits und ausgeglichene Haushalte sind dabei wesentliche Ziele.

Professionalisierung der Wirtschaftsförderung

Die Professionalisierung der Kaarster Wirtschaftsförderung soll unter strategischen Gesichtspunkten der Neuansiedlung und Bestandspflege ausgerichtet werden.

Die Wirtschaftsförderung soll im HWFA stärker in den Focus rücken und enger politisch begleitet werden.

 

Hebesätze

Nach der Ansiedlung von Unternehmen im Gewerbegebiet Kaarster Kreuz soll die Senkung der Hebesätze überprüft werden.

 

DSL / Breitbandausbau

Die noch nicht mit Breitband versorgten Ortsteile/Teile der Ortsteile sollen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten in den nächsten Jahren mit schnellem Internet, auch unabhängig vom Anbieter, versorgt werden.

 

Schule, Kinder, Jugend & Soziales

 

Neubau Stakerseite

Unter Berücksichtigung einer transparenten, kostenstabilen und wirtschaftlichen Planung und Realisierung soll ein Neubau der Grundschule Stakerseite in der Stadtmitte errichtet werden. Im Haushalt 2015 sollen hierzu Planungsmittel eingestellt werden. Der Standort und das Verfahren sollen auf Grundlage der bisherigen Gutachten erfolgen.

 

Geschwisterkindregelung und Kita-Gebühren

Die Sozialverträglichkeit der Kita-Beiträge soll überprüft und die Beitragssätze daraufhin angepasst werden.

Dabei soll auch die Geschwisterkindregelung überprüft und wieder hergestellt werden. Langfristig ist die Beitragsfreiheit gesellschaftlich anzustreben, dies ist allerdings eine Aufgabe, die nur unter finanzieller Beteiligung von Bund und Land zu stemmen ist.

 

JC Vorst

Im Bereich der Ortsmitte Vorst soll ein Jugendzentrum realisiert werden. Dabei soll die personelle Ausstattung adäquat sein und das Verfahren konstruktiv durch die Fraktionen begleitet werden.

 

Integrationsarbeit

Die Integration von ausländischen Bürger/innen soll zukünftig mehr in der alltäglichen (Kultur)arbeit berücksichtigt werden; auch ein stärkeres Engagement der Stadt wäre wünschenswert. Auch die Partizipation in Form eines Integrationsrates – sofern sich genügend Unterstützer/innen finden – wird von den Partnern begrüßt.

 

Planung, Bauen, Verkehr & Umwelt

Wohnen

Der Arbeitskreis Wohnen soll zeitnah zusammentreten und seine Arbeit aufnehmen. Ziel soll sein, mehr kleinteiligen und bezahlbaren und öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen, dies soll in einem Handlungskonzept Wohnen dargestellt werden.

Quartiersentwicklung / Bedarfsanalyse Pflegeeinrichtungen

Die Quartiersentwicklung soll in Kaarst vorangetrieben und entwickelt werden. Hierzu soll neben einer Vernetzung mit dem Rhein-Kreis Neuss auch die Nutzung von Fördermitteln geprüft werden.

Der Bedarf einer neuen, zusätzlichen Pflegeeinrichtung soll kritisch überprüft und die Anforderungen an einen Sozialplan Alter definiert werden.

 

Generalverkehrsplan

Es sollen in einem Generalverkehrsplan die großen Verkehrsströme, Kapazitäten und Engpässe dargestellt werden. Dieser soll als Hilfe bei zukünftigen Planungen dienen.

 

Radwegekonzept

Die Partner vereinbaren, bei zukünftigen Planungen und Straßenverkehrsmaßnahmen die Errichtung, Pflege und Weiterentwicklung von Radwegen im Focus zu haben. Beispiele sind die Weiterführung des Radweges auf der Neusser Straße.

 

ÖPNV / Bürgerbus

Bei einer anstehenden Überarbeitung des ÖPNV-Netzes soll die Errichtung einer Ringbuslinie und die Anbindung von Holzbüttgen-Ost vorangetrieben werden.

Das Projekt Bürgerbus ist dabei ein besonders zu begrüßendes und zu unterstützendes ehrenamtliches Engagement, das eine Ergänzung zum bestehenden ÖPNV-Angebot darstellt.

 

Nordkanal

Eine Entschlammung des Nordkanals soll über eine Umlagefinanzierung (Satzungslösung) vorangetrieben werden. Eine alleinige Finanzierung der Entschlammung aus dem städtischen Etat ist nicht darstellbar.

Darüber hinaus sind Initiativen zur Aktivierung von weiteren Fördermitteln zu unterstützen.

Die Bedeutung des Nordkanals als Vorfluter ist besonders hervorzuheben. Nach einer Entschlammung muss auch die weitere Pflege des Nordkanals sichergestellt werden.

 

Hausanschlüsse / Dichtheitsprüfung

Bei der Umsetzung der Dichtheitsprüfung soll eine bürgerfreundliche Lösung gefunden werden. Die Eigentumsfrage der Rohrleitungen im öffentlichen Raum soll geklärt und das geltende Landesrecht beachtet werden.

 

Grünzüge

Die Grünzüge um und in Kaarst sollen weiterentwickelt und durch Alleen und Streuobstwiesen ergänzt werden. Hierbei soll auch das Ökokonto mit einbezogen werden.

 

Für die Partei- und Fraktionsvorstände der beteiligten Partner

 

Kaarst, 18. Juni 2014

 

Elke Beyer   –   Anneli Palmen   –   Kocay Ekici   –  Udo Hartings   (SPD)

 

Claude Köppe   –   Christian Gaumitz   –   Wilbert Schröder   (Die Grünen)

 

Günter Kopp   –   Dr. Heinrich Thywissen   (FDP)

 

Josef Karis   –   Christian Otte   (Zentrum)

 

Anja Rüdiger   –   Rolf Weyers   (UWG)