Freie Demokraten fordern eine generationengerechte Haushaltspolitik

Die Beratungen zum städtischen Haushalt für das Jahr 2021 gehen in die heiße Phase. In den Sitzungen des Wirtschafts-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses (WiFiDi) am 04. und 18. Februar werden die Anträge der Fraktionen beraten und in der Ratssitzung am 04. März soll der Haushalt dann verabschiedet werden.

Die Haushaltslage der Stadt ist dabei ernst. Laut aktueller Planung schließen wir in den kommenden Jahren mit Fehlbeträgen von 3,8 bis 8,6 Millionen Euro. „So rutschen wir auf Sicht in die Überschuldung“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dirk Salewski. Damit ginge der Verlust der finanziellen Handlungsfreiheit einher. „Wir Freien Demokraten bekennen uns klar zu der Verantwortung, die wir gegenüber jüngeren Generationen haben. Es kann nicht sein, dass diese später für unsere zu hohen Ausgaben von heute geradestehen müssen.“

Die Freien Demokraten haben deshalb eine Reihe von Anträgen (die Sie im Wortlaut jeweils mit Begründung unten finden) erarbeitet, die Kosten einsparen und vor allem den Weg zu einem gemeinsamen Konsolidierungsprozess von Politik und Verwaltung bereiten sollen.

„Neben dem Sparansatz müssen wir heute in Themenfelder der Zukunft investieren, um den Anschluss nicht zu verlieren“, erklärt Salewski, „deshalb wollen wir uns bei den Ausgaben auf die wirklich wichtigen Themen wie Bildung, Digitalisierung und Wirtschaftsförderung konzentrieren. Gleichzeitig haben wir mit diesen Themen auch die Hebel in der Hand, um Kosten zu senken und z.B. mit der schnellen Entwicklung der Gewebegebiete neue Einnahmen zu generieren.“ Auch im Bereich der nachhaltigen Mobilität sehen die Freien Demokraten Potential. Statt aber einfach den Ansatz für Radwege zu erhöhen, schlagen sie sichere und komfortable Fahrradabstellmöglichkeiten am Büttgener S-Bahnhof vor. Dabei gilt es bestehende Fördermöglichkeiten von Land und Bund zu nutzen.

Insgesamt macht die Fraktion der Freien Demokraten Einsparvorschläge in Höhe von 563.500 Euro und schlägt neue Ausgaben in Höhe von 159.300 Euro vor. „Das wichtigste ist aber, dass wir gemeinsam in einen Konsolidierungsprozess einsteigen. Ich hoffe das gelingt,“ betont Salewski abschließend, „denn Haushaltsdisziplin ist kein Luxus, sondern Grundlage für ein langfristig gutes Leben in Kaarst.“